Die Parolen im Überblick:
Bundesbeschluss zur Ernährungssicherheit: JA
Altersvorsorge 2020 und Zusatzfinanzierung AHV: 2X JA
Gesetzesinitiative „für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“: NEIN
Verfassungsinitiative „für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“ sowie Gegenvorschlag des Landrates und Finanzhaushaltsgesetz (FHG): 2X NEIN, Stichfrage: GEGENVORSCHLAG
Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen: NEIN
Realisierungskredit Margarethenstich: JA
NATIONALE VORLAGEN
Bundesbeschluss zur Ernährungssicherheit: JA
Es ist wichtig und richtig, das umfassende Konzept der Ernährungssicherheit in der Verfassung zu verankern – auch wenn sich praktisch dadurch unmittelbar nichts ändert.
Altersvorsorge 2020 und Zusatzfinanzierung AHV: 2X JA
Ein Nein zur Altersvorsorge 2020 würde den bürgerlichen Traum einer Erhöhung des Rentenalters für alle befeuern. Die Abstimmungsvorlage enthält zahlreiche Vorteile – insbesondere für Teilzeitarbeitende und Frauen. Der vorliegende Kompromiss ist das bestmögliche Verhandlungsresultat.
Weitere Informationen: Sichere-Renten-JA
KANTONALE VORLAGEN
Gesetzesinitiative „für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“: NEIN
Eine weitere Schwächung der Arbeitsbedingungen für die Staatsangestellten wäre ein zusätzlicher Attraktivitätsverlust für Baselland als Arbeitgeber. Es ist wichtig, die hoheitlichen Aufgaben des Kantons als solche zu anerkennen und entsprechend einen über dem OR-Minimum liegenden Kündigungsschutz zu bewahren. Viele Arbeitnehmende beim Kanton arbeiten in sensiblen Bereichen – z.B. als PolizistIn oder als Lehrperson. Die Bedingungen für sie unterscheiden sich deutlich von jenen in der freien Marktwirtschaft.
Verfassungsinitiative „für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“ sowie Gegenvorschlag des Landrates und Finanzhaushaltsgesetz (FHG): 2X NEIN, Stichfrage: GEGENVORSCHLAG
Ein Finanzhaushaltsgesetz (FHG), das Finanzpolitik mit dem Rasenmäher vorsieht, muss entschieden bekämpft werden. Die Vorlage gefährdet den Service Public und untergräbt die Planungssicherheit. Unbesehen proportional über alle Direktionen gleich viel einzusparen, hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun. Eine Regierung, die sich von heute auf morgen die eigene Finanzkompetenz um ein X-faches erhöht und die vom Landrat gesprochene Kredite sperren will, schadet dem Baselbiet. Das Ansehen des Kantons ist heute schon angeschlagen. Das vorliegende FHG macht das noch schlimmer: Das Baselbiet wird damit kein verlässlicher Partner mehr sein. „Blinde“ Kürzungen mit dem Rasenmäher über alle Direktionen hinweg schaffen bloss neue Probleme. In eine ernsthafte Finanzstrategie müssten vielmehr auch Massnahmen auf der Einnahmenseite einbezogen werden. Die Delegierten folgten Landrat Urs Kaufmann und sagten einstimmig Nein zum FHG und zur Verfassungsinitiative, die sogar noch weiter geht als das FHG.
Weitere Informationen: NEIN-zum-Rasenmäher
Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen: NEIN
Die SP misst dem Beitrag der Privatschulen ans Bildungswesen einen hohen Stellenwert zu. Angesichts der hohen Ausgaben für den Besuch der Privatschulen soll die vergleichsweise geringfügige Entlastung der Eltern durch den Staat beibehalten werden. Zum Ausdruck gebracht wird mit der Nein-Parole auch das fehlende Vertrauen in die Regierung, die in der Vorlage vorgesehene Festlegung einer Entlastungsgrenze mit der erforderlichen sozialen Kompetenz vorzunehmen.
Weitere Informationen: Volksschulen-nicht-belasten
Realisierungskredit Margarethenstich: JA
Die verkürzte Reisezeit vom Leimental an den Basler Bahnhof SBB hat einen hohen Nutzen. Der Margarethenstich ist ÖV-Förderung und Kapazitätsausbau in einem – dies notabene zu einem sehr tiefen Preis.
Weitere Informationen: Margarethenstich-JA
