• Ständerat – 2. Wahlgang

    Maya Graf (Grüne)

    Die SP empfiehlt, Maya Graf in den Ständerat zu wählen. Für eine progressive Politik ist es wichtig, dass der Baselbieter Ständeratssitz in links-grüner Hand bleibt.

    Maya Graf – Wahlen 19

    Kantonale vorlagen

    JA zur Initiative „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen“
    NEIN zum Gegenvorschlag
    Stichfrage: INITIATIVE

    17’000 Menschen leben im Baselbiet unter dem Existenzminium. Das Ausrichten von Ergänzungsleistungen ist ein wirksames Mittel gegen die vorhandene Armut – insbesondere auch von Eineltern-Familien. Und sie kann den Ganz zur Sozialhilfe verhindern. Der Gegenvorschlag ist zu unkonkret und bewirkt nichts.

    Webseite des Komitees

    NEIN zur masslosen Steuervorlage 17

    Die Regierung und die Bürgerlichen haben aus den gemachten Erfahrungen und Abstimmungen nichts gelernt: Die im Landrat beschlossene Steuersenkung ist übertrieben, die sozialen Ausgleichsmassnahmen stehen in keinem Verhältnis dazu. Dem Kanton, den Gemeinden und den Landeskirchen würden jährlich 61 Millionen Franken fehlen! Abbauprogramm sind dadurch absehbar. Dies schadet nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den KMU.

    www.finanzloch.ch 

    JA zum Staatsbeitragsgesetz

    Das vorliegende Staatsbeitragsgesetz bildet eine angemessene gesetzliche Grundlage für einheitliche Verträge mit Staatsbeitrags-Empfangenden und deren Gleichbehandlung.

    JA zum Gegenvorschlag zur Initiative „Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern“ und
    JA zur Umsetzung der Initiative „Stopp dem Verheizen von Schüler-/innen“

    Beide Anpassungen im Bildungsbereich sind pragmatische Umsetzungen von Initiativ-Begehren und vollziehen gelebte Praxis nach.

    NEIN zum Ausbau der Langmattstrasse

    Die Gemeinde Oberwil hat diese Strasse schon mehrmals abgelehnt, das Kantonsprojekt ist eine Zwängerei und viel zu teuer. Die versprochene Verkehrsentlastung wird nicht annähernd erreicht damit.

    Komitee-Seite

     

    Die SP Baselland fasste ihre Parolen am Dienstag, 22. Oktober 2019 in Birsfelden.

  • Die SP empfiehlt, Maya Graf am 24. November in den Ständerat zu wählen. Für eine progressive Politik ist es wichtig, dass der Baselbieter Ständeratssitz in links-grüner Hand bleibt.

  • Die SP Gelterkinden hat an ihrer Versammlung von gestern Abend die Nominationen für die Gemeindewahlen vorgenommen. Für die Wahlen vom 9. Februar 2020 wurden die folgenden Personen nominiert:

    • Gemeinderat: Roland Laube und Martin Rüegg
    • Gemeindekommission: Christoph Belser, Xaver Bolliger, Tobias Hilber, Nadja Schmidt, Matthias Schürch und Martina Waldner

    Von den Bisherigen treten auf Ende der Amtsperiode Gemeinderat Felix Jehle und das Gemeindekommissionsmitglied Jacqueline Bösiger nicht mehr zur Wiederwahl an.