• Ja zur Bekämpfung der Schwarzarbeit & Ja zum Arbeitsmarktaufsichtsgesetz
    Unhaltbare Missstände bei der Arbeitsmarktkontrolle haben den Handlungsbedarf unübersehbar aufgezeigt. Nach entsprechenden Vorstössen im Landrat (durch die SP und andere) hat der Regierungsrat die Revision des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes in Vernehmlassung gegeben. Auch wenn die Positionen weit auseinander gingen, konnte ein Kompromiss gefunden werden, der deutliche Verbesserungen mit sich bringt: Die Kontrolle der Arbeitsbedingungen wird weiterhin ausgelagert, bei Nichterfüllung oder Missständen kann der Kanton diesen Auftrag den Sozialpartnern aber wieder entziehen. Dies ist heute nicht möglich. Zudem werden die Kontrolltätigkeiten regelmässig von einer unabhängigen Stelle evaluiert. Mit der Annahme der revidierten Gesetze würde wieder der Schutz der Arbeitsbedingungen und nicht mehr die Vorgänge rund um die Arbeitsmarktkontrolle im Vordergrund stehen.

    Nein zur kantonalen Initiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3’500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren»
    Die SP Baselland lehnt die Initiative ganz klar ab. Eine Reduktion der Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen der Volksschule, wie sie von der Initiative verlangt wird, ist willkürlich und unnötig und könnte den Kanton teuer zu stehen kommen.

    Nein zum Verhüllungsverbot
    Diese Initiative ist Symbolpolitik auf Kosten einer religiösen Minderheit und von Frauen. Es wird bewusst nicht zwischen dem Islam als Weltreligion und dem politischen Islamismus unterschieden. Um islamistischer Radikalisierung entgegenzutreten, braucht es präventive Massnahmen, kein Verbot von einzelnen Kleidungsstücken. Auch sind Kleidervorschriften für Frauen kein feministisches Anliegen. Die SP Baselland lehnt die Initiative klar ab.

    Nein zum E-ID-Gesetz
    Die SP Baselland unterstützt das Referendum und positioniert sich ganz klar gegen das E-ID-Gesetz. Eine Verwaltung von sensiblen privaten Daten durch private Unternehmen mit ungenügendem Datenschutz lehnen wir klar ab.

    Stimmfreigabe zum Freihandelsabkommen mit Indonesien
    Die Delegierten der SP Baselland erteilten mit 56 zu 47 Stimmen die Stimmfreigabe, nachdem die Parolenfassung mit 60 Ja-Stimmen zu 44 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen knapp ausgefallen war. Der Entscheid für die Stimmfreigabe ist darauf zurückzuführen, dass einerseits grundlegende Bedenken über die Auswirkungen des Handelsabkommen auf die indonesische Bevölkerung und die Natur geäussert wurden. Andererseits wurde aber auch betont, dass erstmals strenge Kriterien für Nachhaltigkeit in einem Handelsabkommen etabliert wurden und dass dies ein grosser Fortschritt ist, auf welchem in künftigen Verhandlungen über Handelsabkommen aufgebaut werden kann.

  • In den Abstimmungskampf um die Einführung von „Tempo 30“ auf Gemeindestrassen in Gelterkinden schaltet sich nun auch ein breit aufgestelltes überparteiliches Komitee ein. Es will dem klaren Willen der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2020 auch in der Referendums-Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 zum Durchbruch verhelfen.

    Ziel des Komitees „Ja zu Tempo 30“ ist es, auf Quartier- und Dorfstrassen, auf denen heute nach wie vor „Tempo 50“ gilt, eine deutliche Beruhigung zu erreichen. Die Sicherheit für Kinder, ältere Menschen und für Velofahrende wird durch „Tempo 30“ nachhaltig erhöht. Durch verbesserte Sicherheit und reduzierten Lärm erhöhen sich auch die Wohnqualität und die Standort-Attraktivität der Gemeinde.

    Was sich in vielen Baselbieter Gemeinden, die den Schritt schon früher beschlossen haben, bestens bewährt hat, soll künftig auch in Gelterkinden gelten. Dem unmissverständlichen Entscheid der Gemeindeversammlung war eine von rund tausend Personen unterschriebene, 2017 lancierte Petition vorausgegangen.

    Die Einführung von „Tempo 30“ ist auch wahrgenommene Verantwortung gegenüber allen Teilnehmenden des Langsamverkehrs. Weil alle Gemeindestrassen recht kurz sind, führt die moderate Geschwindigkeit-Reduktion für Autofahrende zu keinem spürbaren Zeitverlust.

    Die durch den Gemeinderat und eine deutliche Mehrheit der Gemeindekommission befürwortete Massnahme stellt angesichts der sehr moderaten Kosten und unabhängig von einer politischen Haltung ein Beispiel zeitgemässer Vernunft und zukunftsweisender, sicherer Verkehrspolitik dar, die allen Verkehrsteilnehmenden zugute kommt.

     

    Fürs Komitee «Ja zu Tempo 30»: Sabina Erny, Eva Schelker und Annemarie Spinnler

     

    Weiterführende Information:

    Internetseite

    Sabina Erny, Telefon 079 745 47 29; E-Mail: sabinaerny@gmx.ch

    Eva Schelker, Telefon 077 488 18 17; E-Mail: eva.schelker@gmail.com
    Annemarie Spinnler, Telefon, 061 981 41 93; E-Mail:  annemarie.spinnler@bluewin.ch

  • Mit grosser Mehrheit haben die Stimmberechtigen von Gelterkinden an der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember JA zum Investitionskredit für «Tempo 30» gesagt. Damit ist unser Anliegen aus der Petition von 2017 einen entscheidenden Schritt weiter. Nach dem Beschluss der Gemeindeversammlung soll Tempo 30 in Gelterkinden flächendeckend eingeführt werden.

    Wir danken dem Gemeinderat für die sorgfältigen Abklärungen und die überzeugende Vorlage zum Investitionskredit. Was der Gemeinderat vorschlägt, ist kein Experiment und kein Sonderweg, sondern ein Umsetzungsweg, welcher in vielen Gemeinden bereits erfolgreich angewandt wurde.

    Der Dank gilt genauso allen Einwohner/innen, die unsere Petition für Tempo 30 unterschrieben und bei unserer Plakataktion «LANGSAM ABER SICHER» mitgemacht haben.

    Wir sind überzeugt, dass die Einführung von Tempo 30 unser Dorf ruhiger, sicherer und wohnlicher machen wird. Die Zustimmung der Gemeindeversammlung ist auch ein JA zur gegenseitigen Rücksichtnahme im Gelterkinder Strassenraum.

    Die Gegner von Tempo 30 mobilisieren nun zum Referendum. Wir setzen daher unsere Plakataktion «LANGSAM ABER SICHER» fort. Gleichzeitig rufen wir alle Interessierten auf, unseren Einsatz für Tempo 30 zu unterstützen. Wer sich engagieren will, meldet sich bitte beim Komitee unter der Emailadresse tempo30jetzt@gmx.ch.

    Komitee PRO TEMPO 30