FAMILIENFREUNDLICHES UND INNOVATIVES BASELBIET
Ernst Schürch, Landrat SP
Zu Beginn der Sitzung wandelten wir eine Petition für Brückenleistungen für Menschen über 60, welche ihre Arbeit verlieren, in ein Postulat um. Damit kann die Regierung prüfen, wie in unserem Kanton Menschen kurz vor der Pensionierung so unterstützt werden können, dass sie nicht von Sozialhilfe abhängig werden und unverschuldet eine grosse Einbusse bei ihrer Rente hinnehmen müssen.
Anschliessend sprach der Landrat Geld. Zum einen beteiligt sich der Kanton mit 3,9 Millionen Franken am Neubau des gemeinsamen Ausbildungszentrums der Schreiner, der Maler und Gipser und der Metallbauer in Itingen. Die drei Organisationen der Arbeit haben sich vorbildlich für dieses gemeinsame Projekt entschieden und werden so auch Synergien unter einem Dach nutzen können. Zum anderen sprach der Landrat einen Kredit über 1,4 Millionen Franken für die Projektierung der Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage in Sissach.
Am Nachmittag wurden zwölf Vorstösse gemeinsam behandelt. Ein Vorstoss war von der Mitte eingereicht worden, fünf von den Grünen und sechs von der SP. Bei allen Vorstössen ging es um die Verbesserung der Situation der Familien durch Massnahmen und Unterstützung bei den familienergänzenden Angeboten FEB. Die einzelnen Angebote sollen vom Vorschulalter in Kindertagesstätten und Tagesfamilien bis zum Ende der Schulpflicht mit erweiterten Tagesstrukturen und Pilotprojekten von Tagesschulen in den Gemeinden und in den kantonalen Schulen wirksam werden. Heute steht der Kanton Basel-Landschaft im Vergleich zu anderen Kanton bei den familienergänzenden Angeboten sehr schlecht da. Auch deshalb wollte die Regierung alle Vorstösse als Postulate entgegennehmen, um sie als Gesamtes zu prüfen. Mit der Umsetzung der verschiedenen Massnahmen werden Frauen früher in ihre angestammten Berufe zurückkehren können. Dadurch steigen die Steuereinnahmen und der Fachkräftemangel wird weniger gravierend. Alle Angebote werden freiwillig sein, niemand wird zur Nutzung einer Kita, einer Tagesfamilie oder von umfassenden Tagesstrukturen gezwungen. In der Bildung steigt die Chancengerechtigkeit für alle Kinder. Umso erfreulicher ist, dass alle Vorstösse, teilweise gegen den Widerstand von SVP und FDP, überwiesen wurden. Die Regierung kann nun eine umfassende Auslegeordnung machen, um das Baselbiet familienfreundlicher und innovativer zu gestalten.
Zum Schluss noch ein Anliegen ausserhalb des Landrats. Nach einigen Kontakten mit geflüchteten Menschen aus der Ukraine möchte ich dazu aufrufen, in diesem Jahr aufs Schiessen am Banntag und im Schiessstand und aufs Abfeuern von Böllern am 1. August zu verzichten. Der Knall eines Schusses oder eines Böllers haben für aus einem Krieg geflüchtete Menschen eine andere Bedeutung als für uns. Nehmen wir Rücksicht und verzichten für einmal auf uns liebgewordene Traditionen!
Ernst Schürch, Landrat SP, Rünenberg
