PAROLEN ZU DEN ABSTIMMUNGEN UND WAHLEN VOM 21. MAI 2017

Die Parolen im Überblick:

Energiestrategie: JA
Bruderholz-Initiative: NEIN
Initiative für „fachlich kompetent ausgebildete Lehrpersonen“: NEIN
Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für den Landrat: NEIN
Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden, Verfassungsänderung: JA
Gemeinderatswahlen Gelterkinden: MARTIN RÜEGG

 

NATIONALE VORLAGE

Energiestrategie: JA

Einmal mehr hat die Schweiz die Chance, in der Energiepolitik einen Schritt vorwärts zu gehen. Nur rückwärtsgewandte Kräfte lehnen dieses Gesetz ab.

weitere Informationen: Energiestrategie-Ja

 

KANTONALE VORLAGEN

Bruderholz-Initiative: NEIN

Eine Annahme der Bruderholz-Initiative gefährdet die wichtige und nötige gemeinsame Spitalplanung mit Basel-Stadt. Das will die SP nicht.

weitere Informationen: Fass ohne Boden

 

Initiative für „fachlich kompetent ausgebildete Lehrpersonen“: NEIN

Dass die Lehrpersonen bisher nicht kompetent ausgebildet seien, suggeriert diese Wiedemann-Initiative. Dies trifft natürlich nicht zu. Zudem würde sich der Kanton mit der Annahme der Initiative einmal mehr ins Abseits manövrieren und es entstünde eine Insellösung für die auszubildenden Lehrpersonen im Kanton Baselland.

 

Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für den Landrat: NEIN

Die Demokratie lebt von der Teilhabe von möglichst vielen Menschen. Die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung widerspricht dieser demokratischen Grundidee. Die SP hat eine Amtszeitbeschränkung auch in ihren Statuten festgeschrieben und betreibt intern eine aktive Nachwuchsförderung. Auch der Kanton ist auf neue Ideen und frische Kräfte angewiesen.

weitere Informationen: Sesselkleber-Nein

 

Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden, Verfassungsänderung: JA

Eine gute Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden ist eine wichtige Voraussetzung für ein funktionierendes Baselbiet. Der Verfassungsänderung, die einen ersten Schritt zur Regelung dieser Zusammenarbeit macht und die Rolle der Gemeinden stärkt, stimmt die SP zu. (Gespannt sein darf man auf die Neuauflage des dazugehörigen Gesetzes, das vom Landrat an die Regierung zurückgewiesen wurde.)

 

GEMEINDE GELTERKINDEN

Ersatzwahl Gemeinderat: MARTIN RÜEGG

Die SP Gelterkinden und Umgebung freut sich mit Martin Rüegg einen Kandidaten vorzuschlagen, der nicht nur bereit und willens ist, im Gemeinderat mitzuarbeiten, sondern auch die nötigen Fähigkeiten und die politische Erfahrung hat, Probleme zu erkennen und mit allen Beteiligten gemeinsam konstruktive Lösungen zu erarbeiten.

weitere Informationen: Martin Rüegg in den Gemeinderat

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