Die Parolen im Überblick

Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank“ (Vollgeldinitiative): NEIN
Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz): JA
Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne): JA
Initiative „Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt“: NEIN
Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung: NEIN
Aufhebung der Gebührengrenze: JA

NATIONALE VORLAGEN

Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank“ (Vollgeld-Initiative): NEIN

Was gut tönt und richtige Ziele verfolgt, ist unausgegoren und in seiner Umsetzung mit allzu vielen Unbekannten und Risiken behaftet. Eine totale Machtkonzentration bei der Nationalbank ist nicht wünschenswert.

Weitere Informationen: Nein zur Vollgeld-Initiative

Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz): JA

Einige Kompromisse, die bei der Erarbeitung des Gesetzes eingegangen werden mussten, sind zu bedauern. Insgesamt befürwortet die SP Baselland das Gesetz aber.

KANTONALE VORLAGEN

Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne): JA
Gegenvorschlag zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative „Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen“

Der Gegenvorschlag kombiniert bei den Lernzielen die Kompetenzumschreibung mit inhaltlichen Festlegungen der Stoffpläne. Zudem ermöglicht der Gegenvorschlag eine Differenzierung der Niveaus auf der Sekundarstufe 1. Der Vorschlag wurde im Landrat mit 77 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

„Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt“: NEIN
Nicht formulierte Initiative

Wenn an der Primarstufe nur noch eine Fremdsprache unterrichtet werden darf, ist ein Ausstieg aus HarmoS nötig. Eine teure und unnötige Insellösung. Die suggerierte Überforderung ist zudem gar nicht belegt.

Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bidung: NEIN
Änderung des Bildungsgesetzes

Der Bildungsrat wurde als Gremium mit seinen Kompetenzen vom Baselbieter Stimmvolk bereits mehrmals bestätigt. Er soll ersetzt werden durch einen kompetenzlosen Beirat. Eine Machtkonzentration in der Bildungsdirektion lehnt die SP ab.

Weitere Informationen: #proBildungsrat

Aufhebung der Gebührengrenze: JA
Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes

Bei Baugesuchen soll künftig der tatsächlich anfallende Aufwand entschädigt werden. Das ist nichts als fair.