Die Parolen im Überblick

AHV-Steuervorlage (STAF): JA
Waffengesetz: JA
„Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen“: NEIN
„Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen“: NEIN
Wahl Schulrat Kindergarten/Primarschule Gelterkinden: Céline Shuler

Die Parolen der SP Baselland wurden am Samstag, 4. Mai 2019 in Arlesheim gefasst.

NATIONALE VORLAGEN

AHV-Steuervorlage (STAF): JA

Die Vorlage beinhaltet die dringend benötigte Zusatzfinanzierung von jährlich zwei Milliarden Franken zur Stabilisierung der AHV und die Aufhebung der heutigen Steuerprivilegien für internationale Unternehmen.

Weitere Informationen unter: Argumentarium SP

Waffengesetz: JA

Die Schweiz will die Änderung der EU-Waffenrichtlinien im nationalen Recht umsetzen. Eine kleine Minderheit sieht durch die Gesetzesrevision jedoch die „Schweizer Schiesstradition“ gefährdet. Die SP begrüsst die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie aus diversen Gründen.

Weitere Informationen unter: Argumentarium SP

KANTONALE VORLAGEN

„Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!“: NEIN

Die Initiative verlangt, dass der Kanton und die Gemeinden genügend finanzielle Mittel für eine hochwertige Schulbildung, für bedürfnisgerechte Schulbauten und Schuleinrichtungen zur Verfügung stellen Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Dass aber auch Kürzungen alle Bereiche gleichermassen treffen sollen, spielt die verschiedenen Stufen gegeneinander aus und verunmöglicht eine kohärente Bildungspolitik. Fazit: Aufgrund der Auswirkungen, welche die Initiative hätte, wurde die Nein-Parole gefasst.

„Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen“: NEIN

Die SP hat sich stets klar gegen den Abbau in Bildungspolitik eingesetzt und sie wird dies auch weiterhin konsequent tun. Dem Grundanliegen dieser Initiative ist zuzustimmen. Die Initiative sieht aber ein untaugliches Mittel dafür vor: Sie verlangt für die Erhöhung von Klassengrössen, für die Festlegung der zu erteilenden Lektionen in gewissen Fächern und der Vor- und Nachbereitungszeit von Lehrern die Einführung einer Zweidrittel-Mehrheit im Landrat. Mit dem Festlegen eines solchen qualifizierten Mehrs würde ein gefährliches Präjudiz geschaffen, das auch in anderen Bereichen – z.B. beim Strassenbau, in der Energiepolitik oder in der Gesundheitsversorgung – auch verlangt würde. Bei aller Sympathie für das Anliegen kann hier aus staatspolitischen Gründen nur gelten: Wehret den Anfängen!

KOMMUNALE VORLAGEN

Schulart Kindergarten/Primarschule Gelterkinden: Céline Shuler

Céline Shuler stellt sich als Kandidatin für die Ersatzwahl in den Schulrat Kindergarten/Primarschule Gelterkinden zur Verfügung. Die SP Gelterkinden freut sich, eine kompetente und engagierte Frau für dieses Amt vorzuschlagen.

Weitere Informationen unter: Céline Shuler in den Schulrat Kindergarten/Primarschule