DIE PAROLEN IM ÜBERBLICK
Finanzbeschluss über die neue Finanzordnung 2021: JA
Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ (No Billag): NEIN
Verfassungsänderung betreffend „Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat BL und Bundesversammlung“: JA
Initiative „Stimmrecht mit 16“: JA
Initiative „Stimmrecht für Niedergelassene“: JA
Initiative „Faire Kompensation der EL-Entlastung“ (Fairness-Initiative): JA
NATIONALE VORLAGEN
Finanzbeschluss über die neue Finanzordnung 2021: JA
67% der Einnahmen des Bundes hängen von dieser Abstimmung ab! Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind nur über eine Übergangsbestimmung in der Verfassung verankert. Diese muss verlängert werden, sonst entfallen diese Einnahmen. Dieses Providurium besteht seit dem Ersten Weltkrieg. Die SP setzt sich für eine definitive Verankerung ein. Es geht aber vorerst erneut nur um eine befristete Regelung.
Weitere Informationen: Finanzordnung 2021 – JA
Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ (No Billag): NEIN
Die No Billag-Initiative kommt einem Kahlschlag gegenüber dem in Verfassung und Gesetz verankerten Auftrag für den medialen Service public gleich. Der angebliche Plan B ist widersprüchlich und untauglich. Mit der Initiative soll dem Bund verboten werden, Radio- und Fernsehanstalten zu betreiben. Die Rechte, sie zu betreiben, sollen versteigert werden: Nur wer Geld hat, kann Meinungen verbreiten.
Weitere Informationen: Nein zur No Billag-Initiative
KANTONALE VORLAGEN
Verfassungsänderung betreffend „Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat BL und Bundesversammlung“: JA
Das Amt eines Regierungsrats ist ein Vollamt, welches ein Amt nebenbei in Bern verunmöglicht.
Initiative „Stimmrecht mit 16“: JA
Wir wollen eine Demokratie, in der möglichst alle mitbestimmen können, die von den Entscheidungen betroffen sind. 34% der Bevölkerung sind vom Stimmrecht ausgeschlossen. Dies ist bei jungen Menschen umso weniger gerechtfertigt, als sie die aktuellen Entscheidungen am längsten ausbaden müssen. Mit dem Stimmrechtsalter 16 gibt es bereits positive Erfahrungen: Im Kanton Glarus z.B. ist die Beteiligung der Jungen seither stark gestiegen.
Weitere Informationen: Ja zu Stimmrechtsalter 16
Initiative „Stimmrecht für Niedergelassene“: JA
Menschen, die mit ihrer Niederlassung ihren Lebensmittelpunkt seit Jahren bei uns haben, sollen auch mitbestimmen können. Mitbestimmung aller ist keine Selbstverständlichkeit – und sie war es in der Geschichte auch nicht. In vielen Ländern gibt es die Mitbestimmung von Niedergelassenen bereits. Auch in einigen Kantonen, so in Genf und Jura, wurde das Stimmrecht für Niedergelassene bereits eingeführt. Wir wollen eine Demokratie, in der möglichst alle mitbestimmen können, die von der Entscheidung betroffen sind.
Weitere Informationen: Ja zum Stimmrecht für Niedergelassene
Initiative „Faire Kompensation der EL-Entlastung“ (Fairness-Initiative): JA
Der Kanton will sich nicht an die Zusagen halten, die er gegenüber den Gemeinden gemacht hat. Den Gemeinden war versprochen worden, dass sie einen Ausgleich dafür erhalten, dass sie höhere Ergänzungsleistungskosten trugen. Nun muss er Wort halten.
Die Parolen wurden an der Delegiertenversammlung der SP Baselland vom 17. Januar 2018 in Münchenstein gefasst.
