Nein zum einseitigen Abbau von Steuern

Ernst Schürch, Landrat SP

Seit 2008 werden in der Schweiz und in unserem Kanton schrittweise mit einer beispiellosen Salamitaktik Steuern für Vermögende und Unternehmen gesenkt. Der ungesunde Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und den Ländern wird dadurch angeheizt. Es entstanden bis heute Steuerausfälle von rund 5 Milliarden Franken pro Jahr. Zum Vergleich: Das Budget des Bundes umfasst rund 80 Milliarden, dasjenige unseres Kantons etwa 3 Milliarden. Alleine die Ausfälle der Steuervorlage 17 betragen jährlich 59 Millionen für den Kanton und 16 Millionen für die Gemeinden. Da die SV 17 gestaffelt umgesetzt wird, werden die tatsächlichen Ausfälle erst im Jahr 2025 vollumfänglich klar sein. Welche dringend notwendigen Investitionen in den Gemeinden werden aufgrund der Ausfälle nicht getätigt werden können?

Salami-Taktik Scheibchen für Scheibchen zum Ziel….

Das nächste Salamirädchen ist die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer. Dadurch würden der Schweiz jährlich 500 Millionen Franken fehlen. Die Verrechnungssteuer wurde eingeführt, um Steuerhinterziehung zu erschweren. Die Befürworter argumentieren, dass der internationale automatische Informationsaustausch dies verhindern würde. Nur machen längstens nicht alle Länder beim Austausch mit. Folglich würde durch die Teilabschaffung ein weiteres Schlupfloch zur Steuerhinterziehung geschaffen. Mit einem deutlichen Nein zu dieser Vorlage machen wir dieses Schlupfloch nicht auf und verhindern weitere grosse Steuerausfälle.

Ein weiteres Salamirädchen ist die Vermögenssteuerreform, welche vermutlich im November zur Abstimmung kommt. Rund 300 Menschen mit sehr hohen Vermögen sollen entlastet werden. Bei einer Annahme werden dem Kanton künftig gut 27 Millionen fehlen, den Gemeinden etwa 15 Millionen. Davon will der Kanton etwas über 9 Millionen übernehmen. Die Vorlagen geht von falschen Voraussetzungen aus. Die Befürworter berufen sich auf den interkantonalen Vergleich der eidgenössischen Steuerverwaltung. Darin steht Baselland ab einem Reinvermögen von einer halben Million schlecht da. Nur werden im Vergleich die speziellen Baselbieter Steuerwerte bei Wertschriften und Liegenschaften nicht berücksichtigt. Das wird auf Nachfrage von der Steuerverwaltung bestätigt. Ein Reinvermögen von 600’000 Franken in unserem Kanton wäre in anderen Kanton ein Vermögen von weit über einer Million. Das Baselbiet ist keine Steuerhölle! Bevor die speziellen Baselbieter Steuerwerte nicht bereinigt sind, muss jegliche Reform an der Urne abgelehnt werden.

Vielen Menschen in unserem Kanton geht es gut. Das ist gut und soll auch so bleiben. Der Armutsbericht der Regierung zeigt aber auch auf, dass es vielen Menschen nicht gut geht. Diese Menschen müssen sich jede Ausgabe überlegen. Es wird argumentiert, Menschen mit wenig Einkommen und wenig Vermögen müssten gar keine Steuern bezahlen. Das ist falsch. Alle Menschen zahlen Steuern, zum Beispiel die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer. Zusammen mit den hohen Krankenkassenprämien fallen die Ausgaben viel mehr ins Gewicht. Es muss zu denken geben, dass rund 90’000 Menschen in unserem Kanton ohne soziale Unterstützungsmassnahmen armutsbetroffen wären.