Parolen für die Abstimmungen vom 27. September
Von jonasbrunner, 20. August 2020
NEIN zur Kündigungsinitiative!
Am 27. September stimmen wir über die brandgefährliche Kündigungsinitiative ab. Unter dem irreführenden Titel „Begrenzungsinitiative“ verlangt diese die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Damit bringt sie die bilateralen Verträge mit der EU sowie die flankierenden Massnahmen zu Fall. Ein erneuter Frontalangriff der SVP auf den Lohnschutz für die arbeitende Bevölkerung in der Schweiz.
JA zum Vaterschaftsurlaub!
Die SP Baselland befürwortet einstimmig die Einführung eines längst überfälligen Vaterschaftsurlaubs! So holt die Schweiz wenigstens einen winzigen Teil des Rückstandes auf.
NEIN zum missratenen Jagdgesetz!
Die SP Baselland lehnt das misslungene Gesetz ganz klar ab: Seltene Tierarten werden noch mehr gefährdet, es wurde die Chance verpasst, ein zeitgemässes Gesetz zu schaffen.
NEIN zum Reichenbonus!
Was verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss auf dem Rücken des Mittelstandes. Steuerausfälle von rund 370 Millionen Franken im Jahr wären zu erwarten, profitieren würden fast ausschliesslich Topverdiener-Familien.
NEIN zu Luxus-Kampfjets!
Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken Luxus-Kampfjets beschaffen. Geld, dass dann an anderen Orten fehlt – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und im Klimaschutz. Wird der Unterhalt eingerechnet, kosten die Flieger gar 24 Milliarden Franken. Dagegen hat die SP gemeinsam mit Verbündeten das Referendum ergriffen, das am 27. September 2020 zur Abstimmung kommt.
NEIN zur Autobahn-Initiative
Die Welt sorgt sich wegen der Klima-Erhitzung, der Bund hat die Hoheit über die ehemals kantonalen Baselbieter Autobahnen übernommen: Die vorliegende Initiative ist in jeder Hinsicht überholt und produziert nichts als Planungsleichen. Die SP Baselland beschliesst ohne Gegenstimme die Nein-Parole.