JA zur Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist gross in der Schweiz – dies trotz rekordtiefer Zinsen. Begünstigt wird das Wohneigentum, während die Mieterinnen und Mieter das Nachsehen haben. Die Initiative für „Mehr bezahlbare Wohnungen“ fordert, dass der gemeinnützige Wohnungsbau gesamtschweizerisch mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen ausmacht. Derzeit sind es bloss vier Prozent. Zudem sollen Gemeinden und Kantone ein Vorkaufsrecht haben, wenn Boden verkauft wird. Ausserdem sollen Energiesanierungen nicht mehr zu Mietpreisexplosionen führen dürfen.

Weitere Informationen: Gemeinsam für mehr bezahlbare Wohnungen

JA zum Diskriminierungsschutz

Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung sollen unter die bewährte Antirassismusstrafnorm fallen. Dazu zählen Hetze und Hassrede im öffentlichen Raum. Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen. Die SP setzt sich für eine freie Gesellschaft ein, in der ein friedliches Miteinander möglich ist. In einer solchen Gesellschaft darf es nicht erlaubt sein, öffentlich zu Hass und Hetze gegen homo- und bisexuelle Menschen aufzurufen.

Weitere Informationen: Ja zum Schutz vor Hass