Parolen zu den Wahlen und Abstimmungen vom 24. November 2019

Von SP Gelterkinden und Umgebung, 9. November 2019

Ständerat – 2. Wahlgang

Maya Graf (Grüne)

Die SP empfiehlt, Maya Graf in den Ständerat zu wählen. Für eine progressive Politik ist es wichtig, dass der Baselbieter Ständeratssitz in links-grüner Hand bleibt.

Maya Graf – Wahlen 19

Kantonale vorlagen

JA zur Initiative „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen“
NEIN zum Gegenvorschlag
Stichfrage: INITIATIVE

17’000 Menschen leben im Baselbiet unter dem Existenzminium. Das Ausrichten von Ergänzungsleistungen ist ein wirksames Mittel gegen die vorhandene Armut – insbesondere auch von Eineltern-Familien. Und sie kann den Ganz zur Sozialhilfe verhindern. Der Gegenvorschlag ist zu unkonkret und bewirkt nichts.

Webseite des Komitees

NEIN zur masslosen Steuervorlage 17

Die Regierung und die Bürgerlichen haben aus den gemachten Erfahrungen und Abstimmungen nichts gelernt: Die im Landrat beschlossene Steuersenkung ist übertrieben, die sozialen Ausgleichsmassnahmen stehen in keinem Verhältnis dazu. Dem Kanton, den Gemeinden und den Landeskirchen würden jährlich 61 Millionen Franken fehlen! Abbauprogramm sind dadurch absehbar. Dies schadet nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den KMU.

www.finanzloch.ch 

JA zum Staatsbeitragsgesetz

Das vorliegende Staatsbeitragsgesetz bildet eine angemessene gesetzliche Grundlage für einheitliche Verträge mit Staatsbeitrags-Empfangenden und deren Gleichbehandlung.

JA zum Gegenvorschlag zur Initiative „Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern“ und
JA zur Umsetzung der Initiative „Stopp dem Verheizen von Schüler-/innen“

Beide Anpassungen im Bildungsbereich sind pragmatische Umsetzungen von Initiativ-Begehren und vollziehen gelebte Praxis nach.

NEIN zum Ausbau der Langmattstrasse

Die Gemeinde Oberwil hat diese Strasse schon mehrmals abgelehnt, das Kantonsprojekt ist eine Zwängerei und viel zu teuer. Die versprochene Verkehrsentlastung wird nicht annähernd erreicht damit.

Komitee-Seite

 

Die SP Baselland fasste ihre Parolen am Dienstag, 22. Oktober 2019 in Birsfelden.